Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1: Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag, sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
Artikel 2: Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die
Jens Bergmann und Bastian Groba GbR
Glasstr. 81
50823 Köln
Tel: 0171.6932351
mail@kuuna-kaffee.de
Artikel 3: Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
3.3 Die nach Absendung der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und Zugang der Bestellung des Kunden bei der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.4 Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR zustande, die mit einem gesonderten Schreiben oder einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.
3.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
Artikel 4: Widerrufsrecht
4.1 Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu
4.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziff. 4.1 Gebrauch, so hat der Kunde regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Jens Bergmann und Bastian Groba GbR
Glasstr. 81
50823 Köln
Tel: 0171.6932351
storno@kuuna-kaffee.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuhalten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.4 Muster-Widerrufsformular:
An die
Jens Bergmann und Bastian Groba GbR
Glasstr. 81
50823 Köln
Tel: 0171.6932351
storno@kuuna-kaffee.de
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbrauchers(s):
Unterschrift des/der Verbrauchers(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen
4.5 Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.
4.6 Vertragstypen, bei welchen gesetzlich kein Widerrufsrecht besteht, sind in § 312g Abs. 2 BGB zu finden. Diese sind:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an
offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Abs. 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Abs. 2 BGB gewahrt sind.
Artikel 5: Preise, Lieferung und Versandkosten
5.1 Alle Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
5.3 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.4. Die Lieferfrist beträgt ca. 3-6 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weißt die Jens Bergmann und Bastian Groba GbR auf der jeweiligen Produktseite hin.
Artikel 6: Zahlung
6.1 Dem Kunden stehen die bei Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. 6.2 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.
Artikel 7: Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR.
Artikel 8: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist darüber hinaus zur Aufrechnung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
8.2 Der Kunde darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
Artikel 9: Gewährleistung
9.1 Die Jens Bergmann und Bastian Groba GbR haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gem. §§ 434 ff BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.2 Etwaige von der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln im Sinne von 9.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.
Artikel 10: Haftung
10.1 Die Jens Bergmann und Bastian Groba GbR haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
10.2 In sonstigen Fällen haftet die Jens Bergmann und Bastian Groba GbR – soweit in 9.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelungen in 9.3 ausgeschlossen.
10.3 Die Haftung der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Artikel 11: Urheberrechte
Die Jens Bergmann und Bastian Groba GbR hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in dem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der Jens Bergmann und Bastian Groba GbR nicht gestattet.
Artikel 12: Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Artikel 13: Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon gem. § 306 Abs. 3 BGB die Wirksamkeit des Vertrages unberührt.